Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle in diesem Online Angebot aufgeführten, sowie für alle von unserem Account im Internetauktionshaus eBay angebotenen Produkte, Lieferungen und Leistungen, sowie Dienstleistungen im Bezug auf abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Jegliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Unsere Angebote sind unverbindlich. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise, d.h. sie beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind somit Endpreise. Zu den Endpreisen wird jeder Lieferung eine Versandkostenpauschale aufgeschlagen, die dem Bestellsystem oder den Angaben in den Online-Auktionen zu entnehmen ist. Diese Pauschale beinhaltet ebenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer. Rabatte können ausgehandelt werden, geben jedoch keine automatische Preisbindung für Folgebestellungen.
Zahlungsart für Käufe in unserem Internetshop, bei eBay oder anderen Auktionsplattformen ist Vorkasse. Die Ware wird unverzüglich nach Eingang des gesamten Betrages zur Versendung gebracht. Auf Anfrage und gegen Vorlage eines Gewerbenachweises kann ein Kunde auch gegen Rechnung beliefert werden. Dies ist aber vor jeder Bestellung anzufragen und liegt in unserem Ermessen. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung des Auftrags vorteilhaft ist. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen, oder 10,00 Euro als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, zzgl. entstandener Versand- und Verpackungskosten. Kosten zur Eintreibung offener Rechnungsbeträge hat der Schuldner in voller Höhe zu tragen, bei Teilzahlungen einer Gesamtschuld werden erst zusätzlich entstandene Kosten wie Inkassokosten, Mahnkosten und andere Kosten getilgt, danach die Hauptschuld. Bei Überschreiten des Zahlungsziels werden die Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR für die erste, 7,50 EUR für die zweite und 10,00 EUR für die dritte Mahnung berechnet. Die Eintreibung der offenenPosten wird mittels eines Inkassounternehmens erfolgen.
Widerrufsrecht nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie können die Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Telefax, Brief oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns entsprechenden anteiligen Wertersatz leisten. Eine Verschlechterung der Ware kann auch durch unsachgemäße Verpackung erfolgen. Verwenden Sie nach Möglichkeit die - möglichst unversehrte - Originalverpackung bei der Rücksendung. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen durch Gutschrift auf ein vom Kunden anzugebendes Konto erstattet. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Deren Annahme wird verweigert und zu Lasten des Absenders retour geschickt. Um eine sichere und kostengünstige Abwicklung von Rücksendungen zu gewährleisten, ist dies vorab mit M.S.S.-W. Aumiller zu vereinbaren. Unversicherter Versand muss ausdrücklich vorher erlaubt und schriftlich (auch elektronisch) durch uns bestätigt werden.
Das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs.1 Nr.1 BGB gilt nur für Verbraucher gem. § 13 BGB, nicht aber für Unternehmer gem. § 14 BGB. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei speziell nach Ihren Wünschen angefertigten Waren. Anfertigungen in Kundenauftrag werden nur zurückgenommen, wenn Sie nachweislich auf dem Transportweg beschädigt worden sind, nicht wie vereinbart funktionieren oder aussehen, oder wenn sie innerhalb der Gewährleistungsfrist Defekte aufweisen. Ende der Widerrufsbelehrung.
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von uns genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung, Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Werden wir an einer rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Lieferanten oder Händlern gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht befreit. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt. Einem Kundenwunsch nach Versandart und Transportführer können wir, müssen wir aber nicht nachgeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden, sowie jegliche Beschädigung der Verpackung uns unverzüglich schriftlich zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Die Einhaltung der vorstehenden Prüfungs-, Feststellungs- und Meldepflichten berührt ihre gesetzlichen Ansprüche bei beschädigter Ware jedoch nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware versandt wurde.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände. Im Falle der Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen die Nacherwerber ab (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt) und zeigt die Weiterveräußerung unverzüglich dem Verwender an. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmungen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma M.S.S.-W. Aumiller unverzüglich in ausreichender Form hinzuweisen.
Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung auf alle Waren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche können unter Vorlage der Rechnung direkt an uns gerichtet werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig und liegt in unserem Ermessen. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung (Nacherfüllung) oder Minderung. Bei unberechtigten Reklamationen (Ware bei denen kein Fehler festgestellt werden kann) ist eine Überprüfungspauschale von 10,00 Euro fällig und wird dem Käufer in Rechnung gestellt.
Alle technischen Daten beruhen auf Angaben unserer Zulieferer oder Hersteller von Materialien. Wir haften nicht für diese Angaben. Wir sind bemüht alle Angaben korrekt wiederzugeben und regelmäßig mit uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu überprüfen. Dennoch kann es zu Irrtümern und Fehlern kommen, welche wir uns vorbehalten. Alle Forderungen - egal aus welchem Rechtsgrund - auf die des Kaufpreises begrenzt. Wir haften für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nur, wenn und soweit der Schaden durch uns zu vertreten ist. Für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung durch uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von den Inhabern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Einsatz und die Verwendung unserer Produkte erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Käufers. Sollte eine unsachgemäße Verwendung unserer Waren und Produkte absehbar sein, werden wir vor und nach dem Kauf darauf hinweisen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden und Forderungen, die durch die Verwendung unserer Produkte entstanden sind.
Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Bei uns gespeicherte persönliche Daten werden durch uns nicht an Dritte weitergegeben.
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma M.S.S.-W. Aumiller gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Der Erfüllungsort ist Schwandorf, Gerichtsstand für beide Teile ist Schwandorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder anderen Problemen, bitten wir um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme im Vorfeld, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadens-
minderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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